Allgemeine Geschäftsbedingungen
der AKI Altonaer Kaviar Import Haus
Gustav Rüsch GmbH & Co. KG
Privatkunden
Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über in unserem Online-Shop präsentierten Waren geschlossenen Verträge zwischen uns, der
ALTONAER KAVIAR IMPORT HAUS
Gustav Rüsch GmbH & Co. KG, vertreten durch die Gustav Rüsch GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Markus Rüsch
Schmarjestraße 44 – 22767 Hamburg
Registergericht Hamburg HRA 47115
E-Mail: info@aki-hamburg.de
Telefon: +49 (0)40 381 78-0
Telefax: +49 (0)40 38 79 73
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
2. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
4. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
Vertragsschluss
1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
2. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht (s. nachfolgend), Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
3. Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
4. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
5. Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen.
Nicht beliefert werden können Überseegebiete sowie Gebiete, die nicht zum Zollgebiet der EU gehören.
6. Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassenzahlung
1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
2. Die Lieferfrist beträgt circa ein bis drei (1-3) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in nachfolgender Ziffer 3 – mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor Zahlungseingang. Sofern ein Vertragsschluss durch unsere Annahme bis 12 Uhr erfolgt, erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands binnen 24 Stunden.
3. Lieferungen erfolgen erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten (Vorkassevorbehalt). In diesem Fall beginnt die Lieferfrist gemäß vorstehender Ziffer 2 mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
4. Es besteht die Möglichkeit der Selbstabholung werktags an unserem Geschäftssitz in der Zeit von 10 bis 16 Uhr, freitags bis 15 Uhr, nach vorheriger Termins Bestätigung durch uns.
5. Sofern keine anderen Vereinbarungen bestehen, obliegt die Entsorgung der Transportverpackung dem Kunden.
Preise und Versandkosten
1. Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
2. Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
3. Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
4. Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen nachfolgend).
Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
1. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind sofort mit Annahme der Bestellung durch uns fällig und Zugang der Rechnung zu bezahlen.
2. Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl bezahlen:
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per Kreditkarte (Mastercard, VISA, American Express, Cartes Bancaieres)
- SEPA Bank Transfer
- Banküberweisung
Im Fall der Zahlung per Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos bei Vertragsschluss veranlassen.
3. Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
4. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
Gewährleistung
1. Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Bitte lassen Sie sich etwaige Transportverzögerungen und Beschädigungen der Verpackung von dem Spediteur bestätigen.
2. Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
Haftung
1. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
2. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
[…]
Widerrufsrecht
1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen
3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ALTONAER KAVIAR IMPORT HAUS Gustav Rüsch GmbH & Co. KG, Schmarjestraße 44 – 22767 Hamburg, E-Mail: info@aki-hamburg.de, Telefon: +49 (0)40 381 78-0, Telefax: +49 (0)40 38 79 73, mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www. altonakaviar.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
b) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
c) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
d) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Widerrufsformular als PDF (Zum Ansehen des Formulars benötigen Sie einen PDF-Reader, z.B. den kostenlosen Adobe Acrobat Reader)
ALTONAER KAVIAR IMPORT HAUS Gustav Rüsch GmbH & Co. KG, Schmarjestraße 44 – 22767 Hamburg; E-Mail: info@aki-hamburg.de, Telefax: +49 (0)40 38 79 73
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die
- Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum(*)
Unzutreffendes streichen
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, mithin Hamburg. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
2. Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Geschäftskunden
Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur für Gewerbetreibende und nicht für Verbraucher (§13 BGB) bestimmt. Unsere Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte, soweit es sich um solche gleicher Art handelt.
Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten also nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind.
§ 1 Angebot und Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Lieferbar sind die jeweils in den gültigen Broschüren aufgeführten Produkte.
2. Betellungen können telefonisch, per Fax oder E-Mail aufgegeben werden. Sie sind verbindlich. Eine schriftliche Bestätigung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.
3. Eine Bestellung gilt als Angebot gemäß § 145 BGB. Wir können dieses innerhalb von zwei Wochen auch zusammen mit der Übersendung der bestellten Produkte annehmen.
§ 2 Preise und Zahlung
1. Die Preise werden in unseren Preislisten in EURO angegeben und gelten zzgl. der gesetzlichen MwSt. in der jeweils aktuellen Höhe. Preisänderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.
2. Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis bei Rechnungszahlung innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung fällig. Ein Skontoabzug ist nicht möglich.
3. Bei Erstbestellungen erfolgt die Kaufpreiszahlung idR per Nachnahme bei Lieferung an den angegebenen Empfänger der Waren.
4. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu fordern.
§ 3 Lieferung/Versand
1. Werden die Produkte auf Wunsch des Kunden versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Übergabe an die Transportperson, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Der Kunde kann die Lieferung in seinem Namen und auf seine Rechnung versichern.
2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die jeweils gesondert abgerechnet werden können.
3. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, bestehen keine festen Lieferfristen.
4. Der Kunde hat den Empfang der gelieferten Produkte zu bestätigen und die Lieferung unverzüglich auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit hin zu überprüfen. Etwaige Unterlieferungen oder Mängel hat der Kunde unverzüglich in Textform bei uns anzumelden.
5. Der Kunde hat die Lieferung auf dem Lieferschein nach entsprechender Prüfung zu bestätigen. Die Unterschrift gilt als verbindliche Anerkennung für die Richtigkeit und offensichtliche Mangelfreiheit der Lieferung.
6. Ab einem Nettowarenwart von 250 Euro erfolgt der Versand innerhalb Deutschlands „Frei Haus“, darunter berechnen wir Frachtkosten i.H. von Euro 13,– zzgl. MwSt. Unter einem Nettowarenwert von Euro 100 Euro werden zusätzlich Bearbeitungs- und Verpackungskosten i.H. von Euro 10,– zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt
7. Sofern keine anderen Vereinbarungen bestehen, obliegt die Entsorgung der Transportverpackung dem Kunden.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen. Wir sind berechtigt, die Produkte bei einem vertragswidrigen Verhalten des Kunden zurückzunehmen.
2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Produkte ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden sind. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
3. Die Verarbeitung der Produkte durch den Kunden erfolgt bei unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren stets in unserem Namen und Auftrag. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an den unter Vorbehalt gelieferten Produkten an den verarbeiteten Produkten fort. Sofern die Produkte mit anderen, uns nicht gehörenden Produkten verarbeitet werden, erwerben wir das Miteigentum an dem neuen Produkt. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung.
§ 7 Gewährleistung, Mängelrüge
1. Für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten des Kunden gegen uns, ist es Voraussetzung, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die gelieferten Produkte müssen vor Unterzeichnung des Lieferscheins im Beisein des Überbringers kontrolliert werden. Wird ein Mangel bereits bei der notwendigen Eingangskontrolle entdeckt, so ist er auf dem Lieferschein oder den Frachtbegleitpapieren entsprechend zu dokumentieren.
2. Offensichtliche Mängel bei leicht verderblichen Produkten müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt bei uns angezeigt werden. Auch Schäden, deren Höhe den gelieferten Warenwert überschreiten, sind sofort anzuzeigen. Etwaige verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung bei uns anzuzeigen. Werden diese Fristen nicht eingehalten, sind wir berechtigt, Gewährleistungsansprüche zu verweigern.
3. Das reklamierte Produkt ist zu sperren und uns ggf. zur Verfügung zu stellen (Beweissicherung). Der Kunde ist verpflichtet, im Falle einer Beanstandung der Produkte, diese ordnungsgemäß zu lagern und nicht zu vernichten sowie auch im Übrigen nach unseren Anweisungen (z.B. die Aufbewahrung von Warenetiketten oder Verpackungen) zu verfahren.
4. Etwaige Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Produkte beim Kunden. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der bemängelten Produkte ist unsere Zustimmung einzuholen. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
5. Im Übrigen schließen wir unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten). Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Datenschutz
Für den Umgang mit personenbezogenen Daten, insbesondere die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung, gemäß Art. 13, 14 und 21 DSGVO verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung unter: https://altonakaviar.de/datenschutz/
§ 9 Sonstiges
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
Hamburg, Oktober 2019